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01.10.2018
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St. Gallen
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Links.ch
Personen
SP St. Gallen
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Max Lemmenmeier
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Abstimmung
AHV
Steuern
Volltext
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SP sagt Ja zum AHV-Steuerdeal. Nach langer und engagierter Diskussion haben die Delegierten der SP Schweiz in Olten mit 148 zu 68 Stimmen dem AHV-Steuerdeal zugestimmt. Die Unterstützung des Steuerkompromisses ist ein pragmatischer Entscheid. Für die Delegierten stand das klare Bekenntnis zur AHV und zum sozialen Ausgleich im Zentrum. Für alle im Saal war klar. dass die Unterstützung des AHV-Steuerdeals keine Zustimmung zu den weiterhin bestehenden Steuerprivilegien für internationale Konzerne des Kantons St. Gallen bedeutet. Diese Privilegien werden über kurz oder lang wieder ins Visier der internationalen Staatengemeinschaft geraten. Sie müssen weiter bekämpft werden. wie auch der Steuerwettbewerb national und international weiter eingegrenzt werden muss. Aber die jetzige Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung, ganz nach Max Webers Bonmot: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.“ Für die Annahme der Steuervorlage sprechen mehrere gewichtige Punkte: 1. Ohne die Steuervorlage auf Bundesebene ist unter den Kantonen mit einem ungeregelten Vorgehen zu rechnen. Es besteht die Gefahr, dass Notmassnahmen ergriffen werden, um eine Abwanderung von Statusgesellschaften zu verhindern. Die reichen Kantone werden ihre Steuern weiter senken, was andere Kantone zum Nachziehen zwingt. Dies wird den Druck besonders auch auf den Kanton St. Gallen erhöhen. Die Konsequenz: Die Steuerausfälle werden deutlich grösser, und der soziale Ausgleich in der AHV geht definitiv verloren. 2. Ein (…). Max Lemmenmeier.
Links.ch, 1.10.2018.
Links.ch > AHV-Revision. Abstimmung. Links.ch, 2018-10-01.
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